1. Geltung der Bedingungen a) Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die wir mit Unternehmern schließen, unterliegen den nachstehenden Bedingungen. b) Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder –ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 2. Angebote a) Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben. b) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. c) Unsere Angebote enthalten keine Garantien oder und keine Übernahme von Beschaffungsrisiken, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. d) Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. e) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, wenn sie für den Kunden nicht ohne Interesse sind und die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. 3. Preise a) Es gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise, sonst unsere bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise. b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in EUR einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten. 4. Aufrechnung, Abtretung, Teilleistung a) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. b) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 5. Gefahrübergang a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, auch wenn wir weitere Leistungen, wie den Transport übernommen haben oder die Transportkosten tragen. b) Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf den Kunden über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die der Kunde verlangt, sofern der Kunde die Kosten im Voraus erstattet. 6. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. 7. Schadensersatzansprüche Schadensersatz für Pflichtverletzungen kann der Kunde von uns nur verlangen (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen; (b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen; (c) für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen. Für Ansprüche gemäß §§1, 4 Produkthaftungsgesetz (Ersatzpflicht des Herstellers) sowie bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit haften wir uneingeschränkt. 8. Gerichtsstand Unser Sitz ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Terms of Business
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